Nachdem Angela Merkel entschieden hatte, sich nicht für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung zu stellen, begannen sich Veränderungen in der deutschen Politlandschaft abzuzeichnen.
Zunächst einmal lässt sich sagen, dass Angela Merkel seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2005 ein Symbol für Stabilität in Europa war.
Sie hatte insgesamt 5.860 Tage im Amt und führte 16 Jahre eine Mitte-Rechts-Regierung. Nun ist Olaf Scholz der neue Bundeskanzler und übernahm am 8. Dezember 2021 die Führung einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit diesem Wechsel kamen auch Fragen auf: Wie wird der Regierungsstil von Scholz aussehen? Was können die Verbündeten Deutschlands vom neuen Kanzler erwarten?
Ein bisschen über ihn
Der neue deutsche Kanzler gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an. Olaf Scholz ist ein erfahrener Politiker und überzeugter Sozialdemokrat. Er gilt als reserviert und ein wenig langweilig. Viele sehen ihn als Garantie für Stabilität und Mäßigung.
Seine Frau ist Britta Ernst, ebenfalls Mitglied der SPD. Scholz wuchs in Hamburg auf und trat in die Politik ein, als er Vorsitzender der Sozialistischen Jugend wurde, nachdem er Arbeitsrecht studiert hatte.
Er war von 2011 bis 2018 Bürgermeister von Hamburg und wurde 1998 erstmals in den Bundestag gewählt.
Seit 2018 war er Vizekanzler und Finanzminister in Merkels Koalitionsregierung.
Sein pragmatischer Umgang mit der COVID-19-Krise brachte ihm viel Lob und hohe Zustimmungswerte ein.
Als Finanzminister überwachte Olaf Scholz das Notfallfinanzierungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das dem deutschen Bund zur Verfügung gestellt wurde, um Unternehmen und Arbeitnehmer in der Pandemie zu unterstützen.
Die neue Regierung
Während des Wahlkampfs machte er deutlich, dass er in Bezug auf die europäische Politik auf strengen Regeln bestehen wird; bei der Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im September wies er die Forderungen nach einer Lockerung des Stabilitätspakts zurück, was zu einem heftigen Konflikt mit Frankreich und Spanien führte, die mehr Flexibilität forderten.
Die Parteien, die die neue deutsche Regierung bilden werden, unterzeichneten ihre Koalitionsvereinbarung, die die Bildung der sogenannten „Ampel-Koalition“ (benannt nach den Farben der Parteien) offiziell macht.
Die Führung der SPD, der Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) besiegelte den Vertrag, nachdem die Liberalen und Sozialdemokraten in ihren jeweiligen Kongressen dem Abkommen zugestimmt hatten.
Der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck versprach „eine Regierung für die Menschen in Deutschland“. Er betonte, dass die Herausforderung für die viertgrößte Wirtschaft der Welt darin bestehe, Klimaneutralität mit Wohlstand in Einklang zu bringen.
Das Regierungsprogramm umfasst 177 Seiten und trägt den Titel „Wage mehr Fortschritt“, und das Ziel der Parteien ist es, dass Deutschland in verschiedenen Bereichen einen Sprung nach vorne macht.
Wenn Scholz und seine Koalition es jedoch schaffen, die in dem Koalitionsvertragsdokument präsentierten Pläne umzusetzen, wird das Ergebnis die progressivste Version Deutschlands seit einer Generation sein.
Einige Veränderungen
Das erste, was auffällt, ist der Fokus der Grünen.
Die neue Regierung erwartet, dass das Land bis 2045 klimaneutral wird. Darüber hinaus wird die Installation von Solaranlagen auf den Dächern von gewerblichen Gebäuden und neuen privaten Wohnungen verpflichtend sein.
Es sind auch eine Reihe von Veränderungen geplant, die die Lebensbedingungen der Deutschen verbessern würden.
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden, um der Krise auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.
In Deutschland haben die schlecht bezahlten Jobs zugenommen, ebenso wie die befristeten Arbeitsverträge, weshalb mehr als sieben Millionen Deutsche nicht in das Rentensystem einzahlen.
Die Mietpreise sind in die Höhe geschossen, und für Städte wie Berlin, wo mehr als 80 % der Bevölkerung zur Miete wohnen, stellt dies ein großes Problem dar.
Es hat sich gezeigt, dass im nationalen Maßstab Wohnraum fehlt, weshalb die Koalition von Scholz 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen möchte, von denen ein Viertel soziale Wohnungen sein sollen.
Auf internationaler Ebene werden Olaf Scholz und seine neue Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen gleich zu Beginn mit einer Krise konfrontiert werden müssen.
Dies bezieht sich auf die Truppenbewegungen Russlands im Hinblick auf eine mögliche Invasion in die Ukraine.
Vor diesem Hintergrund könnte das Thema der Nord Stream 2-Pipeline, die russisches Gas nach Westeuropa transportieren soll, ohne durch die Ukraine zu führen, zu einer Bewährungsprobe für die deutsche Regierungskoalition werden.
Radikale Vorschläge
Andererseits möchte die neue deutsche Regierung die Kompetenzen des Europäischen Parlaments stärken und sich entschlossen gegen die Verletzung der Grundsätze des Rechtsstaats in Ländern der EU wie Polen und Ungarn einsetzen.**
Im Kapitel 7 des Koalitionsvertrags mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt“ wird dargelegt, dass die EU über größere Handlungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene verfügen und einheitlicher auftreten sollte.
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale betonten in ihrem Koalitionsvertrag ihre Unterstützung für die demokratische Bewegung und für die Ukraine. Dem Dokument wurde auch viel Raum für die Beziehungen zu China eingeräumt. Ziel ist es, eine ausgewogene Politik zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Verteidigung der Menschenrechte vor dem Hintergrund einer Systemrivalität zu erreichen.
Ein wichtiger Punkt ist, dass die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt oder sogar nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen erworben werden kann. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erhalten die Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren im Land lebt.
Die Koalition plant zudem, die „irreguläre Einwanderung“ zu reduzieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Visa-Vergabe zu digitalisieren.
Die progressivste Veränderung bezieht sich auf die vollständige Legalisierung von Marihuana in ihrem Regierungsprogramm.
Dies würde Deutschland zum ersten Land in Europa machen, das die vollständige Legalisierung von Cannabis anstrebt, und zur dritten Nation, die diesen Schritt nach Uruguay und Kanada geht.
Frauen und die LGBTI-Gemeinschaft
Eine weitere wichtige Veränderung betrifft die Rechte der Frauen.
Die internationale Gemeinschaft kritisiert seit Jahrzehnten dieses Gesetz, das als Hindernis für Frauen angesehen wird, die informierte Entscheidungen treffen wollen.
Die Koalition plant, das Verbot, das Ärzten untersagt, Informationen über Abtreibungen zu geben, durch die Aufhebung des Artikels 219 des deutschen Strafgesetzbuches, der „Werbung für Abtreibung“ verbietet, zu beseitigen.
Technisch gesehen ist Abtreibung in Deutschland vollständig illegal. Unter bestimmten Umständen ist sie jedoch erlaubt, und der Eingriff darf nicht mehr als 12 Wochen nach der Empfängnis durchgeführt werden.
Die gesetzliche Regelung, die die Verbreitung von Informationen durch medizinisches Personal verbietet, erschwert es Frauen, herauszufinden, welche Verfahren sie in Anspruch nehmen können und wer sie durchführen darf.
Bis 2019 durften Ärzte nicht öffentlich erklären, dass sie Abtreibungen durchführen könnten.
Es ist erwähnenswert, dass Deutschland derzeit das drittniedrigste Abtreibungsraten in Europa hat; die Statistik zeigt, dass nur 5,8 von 1.000 deutschen Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren Abtreibungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, was den strengen pro-life Gesetzen zu verdanken ist.
Schließlich gibt es eine Reihe von positiven politischen Maßnahmen für die LGBTI-Gemeinschaft.
Zunächst sei erwähnt, dass die Zahl der Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Deutschland hoch ist; die Zahl der nicht gemeldeten Fälle ist wahrscheinlich noch größer.
Für Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft wird es einfacher, den Geschlechtswechsel vorzunehmen, die Spendenverbot für homosexuelle und transgender Personen wird aufgehoben, und Angriffe auf diese Gemeinschaft werden als „Hassverbrechen“ eingestuft.
Die Pandemie
Obwohl all diese Veränderungen oder Planungen wirklich wichtig sind, ist das Dringlichste momentan der Kampf gegen die Pandemie, die in Deutschland bereits über 100.000 Leben gefordert hat.
Die Wahrheit ist, dass die Infektionen besorgniserregende Höhen erreicht haben und die Marke von 100.000 Todesfällen bereits überschritten wurde. Die Impfquote bleibt unter den Erwartungen, und der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von der schlimmsten Gesundheitskrise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
In der neuen Regierung wurde ein Krisenstab eingerichtet, der die zentralen Aufgaben im Kampf gegen die Pandemie im Kanzleramt übernehmen wird.
Zu seinen Aufgaben gehört die Koordination und Unterstützung der Impfkampagne sowie die Verstärkung der Lieferung und Verteilung der Impfstoffe. Das multidisziplinäre Team wird von General Carsten Breuer geleitet, einem Militär, der als Logistikexperte gilt und über umfangreiche Erfahrungen im Krisenmanagement verfügt.
Bürokratie und Kultur
So unmöglich es scheinen mag, die Koalition plant, die Bürokratie zu reduzieren und Deutschland für die digitale Zukunft vorzubereiten. Sie möchte mit dem Verwaltungsapparat beginnen und strebt eine Digitalisierung sowie mehr Transparenz an. Das Ziel ist es, die Beteiligung zu fördern und die Genehmigungsprozesse, insbesondere bei Infrastrukturprojekten, zu beschleunigen.
In einem anderen Bereich ist auch eine Erhöhung der Digitalisierung in Schulen geplant.
Inmitten der vierten Welle des Coronavirus sind die Wünsche des kulturellen Sektors des deutschen Landes deutlich zu spüren. Beispielsweise hofft die deutsche Filmindustrie, weiterhin Unterstützung zu erhalten. Bereits Mitte letzten Jahres hatte die damalige Regierung unter Angela Merkel ein Hilfsprogramm für den Kulturbereich aufgestellt, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern.
Im Bereich der Literatur gibt es bereits Fördermaßnahmen, darunter zahlreiche Literaturpreise. Die Situation sieht jedoch im Theater anders aus, ein Bereich, der hauptsächlich in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Viele Theater konnten jedoch von den Hilfen profitieren, die zur Überwindung der COVID-19-Krise bereitgestellt wurden, und es wird erwartet, dass diese laut dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung fortgesetzt werden.
Zusammenfassend
Das Geheimnis des Erfolgs der Deutschen liegt nicht nur in ihrem sanften und vorbildlichen Machtübergang zur Sicherstellung von Stabilität, sondern auch darin, dass ihre Parteien verstehen, dass es immer Bereiche gibt, in denen sie gemeinsam arbeiten können, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
Diese Ampelregierung hat viele interessante Vorschläge. Nun müssen wir abwarten, wie sich all diese Ideen und Pläne entwickeln. Es bleibt abzuwarten, ob es mehr als nur leere Phrasen waren, um die Wahlen zu gewinnen. Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Ära nach Merkel entwickeln wird. Wir bleiben mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für Deutschland und alle.
